Der 2. Lockdown

Die Chefs der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am 28.10. auf ihrer gemeinsamen Konferenz zahlreiche einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen. Diese gelten ab dem 2. November. Die Konferenz der Länderchefs und der Bundeskanzlerin am 25.11. hat die Beschlüsse voresrt bis zum 20. Dezember verlängert. Es wird jedoch davon ausgegangen dass Sie auch is in den Januar hinein aufrecht erhalten bleiben und nur über die Weihnachtsfeiertage Lockerungen zugelassen werden. Zusätzlich wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die ab dem 1. Dezember in Kraft treten.

Die in Bayern geltenden Bestimmungen der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier. Den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie hier. Bundesweit sollen folgende Bestimmungen erlassen werden. Die Umsetzung ist den Bundesländern überlassen.

  • Kontaktbeschränkungen:  Es dürfen sich im öffentlichen Raum nur noch Angehörige von 2 Hausständen, höchstens jedoch zehn Personen treffen. Dies gilt auch für private Feiern in Wohnungen. Es soll mehr kontrolliert werden und Verstöße stärker geahndet. 
  • Abstand halten: Kontakte zu anderen sollen auf das absolute Minimum reduziert werden. Dazu gehört es auch den Mindestabstand von 1,5m in jedem Fall einzuhalten sowie das Tragen von Masken.
  • Keine touristischen Übernachtungen: In ganz Deutschland gilt ab dem 2.11 ein Beherbergungsverbot. Übernachtungen in Hotels, Pensionen etc. sind auf unbedingt notwendige Reisen zu beschränken, zum Beispiel aus beruflichen Gründen.
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen: Theater, Kinos, Messen, Spielhallen, Schwimm- und Spaßbäder, Bordelle, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und vergleichbare Freizeiteinrichtungen bleiben für 4 Wochen geschlossen.
  • Schließung von Gastronomiebetrieben: Bars, Restaurants, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden ebenfalls geschlossen. Erlaubt ist die Lieferung von Speisen bzw. deren Abholung (Take away).
  • Schließung von Kosmetikstudios und Massagepraxen: Es sind ausschließlich medizinisch notwendige Behandlungen erlaubt.
  • Frisöre bleiben geöffnet. Sie müssen die bestehenden Hygieneauflagen beibehalten.
  • Geschäfte bleiben geöffnet. Für alle Groß- und Einzelhandelsgeschäfte gilt: höchstens 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche, Einhaltung von Hygieneauflagen wie Maskenpflicht und Bereitstellung von Desinfektionsmitteln. Warteschlangen sollen vermieden werden, der Zugang wird nötigenfalls kontrolliert.
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen. Schulschließungen bleiben den Bundesländern vorbehalten.
  • Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen: Die Einrichtungen können jeweils eigene, den lokalen Gegebenheiten angepasste Hygienemaßnahmen erlassen. Dazu gehört auch eine Reduzierung der Besuchsmöglichkeiten. Allerdings soll eine vollständige Isolation vermieden werden. Für Bewohner bzw. Patienten, Personal und Besucher sollen schnellstmöglich Schnelltests zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt der Staat.
  • Amateursport wird weitgehend eingeschränkt. Freizeit- und Amateuersport waren in der ersten Novemberhälfte zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes noch erlaubt. Seit Freitag dem 13.11. ist auch dies verboten. Das Training und auch Wettbewerbe von Mannschaftssportarten sind verboten. Nur Profi- und Schulsport sind noch möglich. Zuschauer sind grundsätzlich ausgeschlossen, also auch im Profisport.
  • Arbeiten bleibt möglich: Allerdings sollen auch innerbetriebliche Kontakte und Kontakte zu Kunden auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das Home-Office soll wieder gestärkt werden.

Die Bundeskanzlerin hat weitere wirtschaftliche Unterstützung insbesondere für die betroffenen Unternehmen angekündigt. Die Fördermaßnahmen sollen in den nächsten Tagen konkretisiert und veröffentlich werden. Für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter sowie Soloselbständige, Vereine und Einrichtungen soll eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 75% des Umsatzes im November 2019 gewährt werden.

 Am 23. Oktober erließ das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen mit dem Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 eine Maskenpflicht in den Kernbereichen folgender Ortschaften (Sie können durch Klicken auf den jeweiligen Ortsnamen den dazugehörigen Lageplan im PDF-Format öffnen):

Die Verfügung mit den Straßennamen finden Sie hier.

 

Regelungen ab dem 1. Dezember:

Die folgenden Regelungen wurden von der Bundesregierung und der Bay. Staatsregierung angekündigt. Wir stellen die dazugehörigen Verordnungen hier online, sobald sie verfügbar sind.
  • Es dürfen sich nur noch maximal 5 Personen aus höchstens 2 Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen. Vom 23.12. bis 1. 1.2021 werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Über die Feiertage dürfen sich maximal 10 Personen aus dem engsten Familien – und Freundeskreis treffen. Die Teilnehmer sind nicht auf 2 Haushalte beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht gezählt.  Für Gottesdienste sollen eigene Regelungen in Absprache mit den Kirchen gefunden werden.
  • An Sylvester ist Feuerwerk an öffentlichen Plätzen verboten. Das private Abfeuern von Raketen bleibt erlaubt.
  • Betriebsstätten sollen über die Feiertage soweit möglich geschlossen werden. (Betriebsferien, Home-Office)
  • Schulen und Kindertagesstätten sollen offen gehalten werden.  In Regionen mit einer Inzidenz über 50 gilt die Maskenpflicht ab der 7. Klasse an weiterführenden Schulen. Ab einer Inzidenz von 200 sollen weitere Maßnahmen getroffen werden. Zum Beispiel soll es dann Wechselunterricht ab der 8. Klasse geben (Ausnahme Abschlussklassen und Förderschulen) Den Schulen sollen Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Maskenpflicht wird ausgedehnt. Sie gilt nun in allen Innenstädten mit Publikumsverkehr auch unter freiem Himmel, an allen Orten, an denen sich Menschen auf engem Raum oder dauerhaft aufhalten, also zum Beispiel vor Geschäften, an Haltestellen oder in Passagen.  Die Festlegung erfolgt durch die Behörden. Die Maskenpflicht gilt ab einem Alter von 6 Jahren. Verstöße werden mit 250 € im ersten Fall, 500 € bei Wiederholungen geahndet. Die Maskenpflicht gilt nun auch in der Arbeitsstätte, nicht jedoch am Arbeitsplatz, wenn dort ein Abstand von 1,5m eingehatlen werden kann.
  • Hohschulen und Universitäten sollen weitgehend auf Fernunterricht (digitale Lehre) umstellen.
  • Ab dem 20.12. werden an besonders verletzliche Personen (Risikogruppen) jeweils 15 FFP2-Masken gegen geringe Kostenbeteiligung ausgegeben.
  • Die Schnelltests sollen ausgeweitet werden. Die Quarantänezeit wird auf 10 Tage verkürzt.
  • Es werden weitere Hilfsmittel- und Gelder zur Verfügung gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzufedern.
  • Das Platzangebot der Bahn soll durch Ausweitung der Angebote erhöht werden.
  • Die Volkshochschulen dürfen nur noch digitalen Unterricht anbieten, Musikschulen und Fahrschulen dürfen weiter Präsenzunterricht anbieten, wenn die 7-Tages-Inzidenz nicht über 200 liegt. Die Erste-Hilfe-Ausbildung für Fahrschüler wird vom Roten Kreuz weiterhin angeboten.

Regelungen für den Reiseverkehr

Am 9. November trat in Bayern die Einreise-Quarantäneverordnung in Kraft. Sie regelt für Rückkehrer aus Risikogebieten bzw. Pendler nach Deutschland die Quarantäne. Danach gilt bis zum 30.11.:

  • Rückkehrer aus Zielgebieten, die vom RKI als Risikogebiete eingestuft wurden müssen sich für 10 Tage in Isolation begeben. Die gilt nun auch für Tagesausflügler. Wer also zu touristischen Zwecken nach Österreich zum Skifahren fährt, muss mit einer Quarantäneanordnung von 10 Tagen rechnen. 
  • Rückkehrer müssen Ihren Aufenthalt in einem Risikogebiet der zuständigen Gesundheitsbehörde durch Meldung in einem elektronischen Register bekannt geben. Ist eine elektronische Anmeldung nicht möglich, müssen die Betroffenen ein Ersatzformular ausfüllen.
  • Die Regelung gilt nicht für Einreisende, die nur durch Bayern reisen, sich nur für bis zu 24 Stunden im Bundesgebiet aufhalten oder das Land spätestens nach 72 Stunden verlassen und einen Verwandten 1. Grades besuchen, einen nicht im gleichen Hausstand lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten oder ein Kind, für das geteiltes Sorge- bzw. Umgangsrecht besteht. Für Mitarbeiter im Gesundheitswesen oder Pflegeberufen, denen die Notwenigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet vom Arbeitgeber bescheinigt wird. Ausgenommen von der Regelung sind weiterhin sogenannte Grenzpendler, die in einem Risikogebiet studieren oder arbeiten und in Bayern ihren Wohnsitz haben oder in einem Risikogebiet hren Wohnsitz haben und in Bayern arbeiten bzw. studieren. Grenzpendler waren bis zum 24.11.verpflichtet sich einmal in der Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus hin testen zu lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Regelung aufgehoben. Bis auf Weiteres müssen sich Pendler aus Tschechien oder Österreich nun nicht mehr testen lassen.
  • Die Quarantäne kann verkürzt werden, wenn ein negativer Coronatest vorgelegt wird. Der Test ist frühestens 5 Tage nach der Einreise möglich.

Die Einreisequarantäneverordnung sieht weitere Befreiungen von der Quarantänepflicht für einen eng definierten Personenkreis vor, z.B. Diplomaten, Polizeibeamte die im Ausland dienstlich unterwegs waren oder Angehörige von NATO-Truppem sowie Arbeitnehmer, die sich in Isolation am Arbeitsort begeben. Die Einzelfallregelungen sollten Sie in der Verordnung nachlesen.

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