Der 2. Lockdown

Seit dem 2.11. lebt Deutschland im 2. Lockdown. Nachdem die Maßnahmen zwar einen weiteren exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen stoppen konnten, aber noch keine wirkliche Trendumkehr herbeiführten, wurden die Maßnahmen Ende November noch einmal verschärft.  Am 13.12. haben die Bundeskanzlerin und die Chefs der 16 Bundesländer beschlossen, die Maßnahmen weiter zu verschärfen und Deutschland in einen harten Lockdown zu schicken. Dieser Beschluss wurde in der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Bayern umgesetzt.  Sie gilt seit dem 16.12. um 0.00 Uhr und zunächst bis zum 31. Januar 2021.  
Ab Montag, den 18.1. müssen in Bayern alle Personen über 15 Jahren in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen eine FFP-2-Maske tragen.  Das Bayerische Kultusministerium hat am 18.1. bekannt gegeben, dass weitgehend alle Prüfungen verschoben werden. Abschlußklassen sollen möglichst ab dem 1. Februar im Wechselunrerricht in die Schulen zurückkehren.  Die aktualisierten Prüfungstermine finden Sie hier. Die Chefinnen und Chefs der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel haben am 19.1. beschlossen, den Lockdown zunächst bis 14.2. zu verlängern. Die beschlossenen Verschärfungen werden für Bayern keine großen Auswirkungen haben, da hierzulande das Tragen von FFP2-Masken bereits seit 18.1. Pflicht ist. Für Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden mehrfache Coronatestst pro Woche für das Personal verpflichtend. Die Betriebe werden per Verordnung angewiesen dort Homeoffice zu ermöglichen, wo die Tätigkeiten es zulassen. Um Mutationen des Coronavirus auf die Spur zu kommen, sollen mehr Proben nun sequeziert werden, das heißt der genau Corona-Subtyp bestimmt werden. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen europaweit harmonisiert werden. Eine Expertenkommission soll Vorschläge für eine schrittweise Lockerung des Lockdwons erarbeiten.

  • Allgemeine Ausgangsbeschränkungen: Die Wohnung darf nurmehr aus triftigen Gründen verlassen werden. Dazu zählen insbesondere der Weg zur Arbeit, Blutspenden, Einkäufe, Arzt- und Therapeutenbesuche, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtes, die Begleitung Sterbender und Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familienkreis, Behördengänge, Versorgung von Tieren, Teilnahme an Gottesdiensten oder Versammlungen soweit zulässig. Bayernweit gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr. Ausnahmen sind medizinische Notfälle, dienstliche oder berufliche Tätigkeit, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtes (z.B. Besuch der gemeinsamen Kinder), Betreuung unterstützungsbedürftger Personen und Minderjähriger, die Begleitung Sterbender, Gassigehen oder andere unabweisbare Gründe.
  • Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch die Angehörige eines Hausstandes und eine weitere Person eines anderen Hausstandes treffen.  (1-Freund-Regelung). Ausgenommen ist die nachbarschaftliche Betreuung von Kindern aus höchstens 2 Hausständen.
  • Verbot für Tagesausflüge: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200, ist die Entfernung von mehr als 15 km  von der Wohnortgemeinde untersagt. Tagesausflüge stellen generell keinen triftigen Grund dar.
  • Abstand halten: Kontakte zu anderen sollen auf das absolute Minimum reduziert werden. Dazu gehört es, den Mindestabstand von 1,5 m in jedem Fall einzuhalten. Wo dies nicht möglich ist, gilt Maskenpflicht.
  • Maskenpflicht: Es gilt eine verschärfte Maskenpflicht, nun auch vor Geschäften und an stark belebten Plätzen wie Haltestellen oder Fußgängerzonen. Diese Zonen werden von den zuständigen Behörden festgelegt. In Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen müssen FFP-2-Masken getragen werden. 
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften: Der Mindestabstand von 1,5 m muss eingehalten werden. Danach richtet sich auch die Anzahl der zulässigen Besucherzahl. Es gilt nun eine generelle Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken (auch am Platz). Gemeinsames Singen der Gemeinde ist verboten.
  • Versammlungen unter freiem Himmel nach Art 8 GG (z.B. Demonstrationen, Kundgebungen) sind auf maximal 200 Teilnehmer beschränkt. Es muss ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden und Maske getragen werden. Versammlungen unter freiem Himmel sind am 31.12. und 1.1.2021 untersagt. In geschlossenen Räumen gilt eine Begrenzung von 100 Teilnehmern. Feiern und Veranstaltungen sind auf öffentlichen Plätzen verboten.
  • Kein Alkoholkonsum im öffentlichen Raum (Glühweinstände). Der Alkoholverkauf zwischen 22.00 und 6.00 Uhr z.B. an Tankstellen oder Kiosks ist verboten.
  • Im öffentlichen Nahverkehr sowie in Schul- und Reisebussen gilt Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal. Touristische Reisen sind untersagt.
  • Keine touristischen Übernachtungen: In ganz Deutschland gilt seit dem 2.11. ein Beherbergungsverbot. Übernachtungen in Hotels, Pensionen etc. sind auf unbedingt notwendige Reisen zu beschränken, zum Beispiel aus beruflichen Gründen. Es gelten strenge Hygieneauflagen für Beherbergungen von beruflich Reisenden. 
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen: Theater, Kinos, Messen, Spielhallen, Schwimm- und Spaßbäder, Bordelle, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und vergleichbare Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Seilbahnen sind geschlossen.
  • Schließung von Gastronomiebetrieben: Bars, Restaurants, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden ebenfalls geschlossen. Erlaubt ist die Lieferung von Speisen bzw. deren Abholung (Take away).
  • Schließung von  Frisören, Kosmetikstudios und Massagepraxen: Es sind ausschließlich medizinisch notwendige Behandlungen erlaubt.
  • Ärzte, Zahnärzte sowie Dienstleister mit therapeutischen, medizinischen oder pflegerischen Leistungen dürfen therapeutisch notwendige Behandlungen anbieten. Mund-Nase-Schutz soll getragen werden soweit die Art der Leistung dies zulässt.
  • Unterricht in Volkshochschulen, Musikschulen, Fahrschulen ist in Präsenzform untersagt. Erste-Hilfe-Kurse sowie die Ausbildung von Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Rettungsdienst und THW ist unter Hygieneauflagen möglich.
  • Geschäfte werden weitgehend geschlossen. Nur noch Geschäfte des täglichen bzw. lebensnotwendigen Bedarfs wie Lieferdienste, Getränkemärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Optiker, Reformhäuser, Banken und Sparkassen, Reinigungen und Waschsalons, Tierbedarf und Futtermittel, KFZ- und Fahrradwerkstätten, Apotheken, Der Großhandel darf öffnen. Die Kundenanzahl ist auf max. 1 Kunde je 10 qm zu beschränlen. Ab einer Verkaufsfläche von über 800 qm sind für jeden weiteren Kunden 20 qm Verkaufsfläche anzurechnen. Erlaubt ist nun die telefonische Bestellung von Waren in eigentlich geschlossenen Geschäften und die Abholung zu festen Zeiten und unter Hygieneauflagen.  (Click-and-Collect)
  • Wochenmärkte dürfen öffnen, wenn sie keine großen Besucherstöme anziehen und keinen Volksfestcharackter haben.
  • Schulen und Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern werden geschlossen. Soweit möglich wird Distanzunterricht angeboten. Eine Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, wird angeboten. Die Notfallbetreuung findet unter strengen Hygieneauflagen statt. Die Hochschulen sind bereits  seit längerer Zeit geschlossen. Eltern haben Anspruch auf zehn zusätzliche Tage zur Elternbetreuung.
  • Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen: Die Einrichtungen können jeweils eigene, den lokalen Gegebenheiten angepasste Hygienemaßnahmen erlassen. In Krankenhäusern, Pflegeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Senioren- und Pflegeheimen darf jeder Bewohner von max. 1 Person am Tag besucht werden. Diese muß ein schriftliches oder elektronisches, negatives Testergebnis vorweisen, das höchstens 2 Tage (Antigen-Schnelltest) oder 3 Tage (PCR-Test) alt sein darf. Zwischen dem 25. und 27. 12. gelten die Tests jeweils einen Tag länger. In den Einrichtungen ist von Besuchern eine Maske zu tragen, die die Norm FFP2 erfüllt.  Das Personal soll 2 Mal in der Woche getestet werden. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.
  • Amateursport wird weitgehend eingeschränkt.  Das Training und auch Wettbewerbe von Mannschaftssportarten sind verboten. Nur Profisport ist noch möglich. Zuschauer sind grundsätzlich ausgeschlossen, also auch im Profisport. Sportstätten wie Sporthallen oder Sportplätze sind grundsätzlich geschlossen. Der Aufenthalt im Freien und Individualsport ist nur noch aus triftigem Grund möglich.
  • Arbeiten bleibt weiter möglich: Allerdings sollen auch innerbetriebliche Kontakte und Kontakte zu Kunden auf ein Mindestmaß reduziert werden. Vorrang für Home-Office wo immer möglich.
  • Die Grenzen bleiben offen, der Grenzverkehr soll jedoch weiter eingeschränkt werden. Auch nur kurze Besuche in einer benachbarten Risikoregion haben eine Test- und Quarantänepflicht zur Folge, also z.B. auch für alle, die nur zum Tanken ins Ausland fahren. Berufspendler können nach wie vor die Grenze überschreiten.
  • Inzidenzabhängige, regional unterschiedliche Regelungen: Überschreitet die 7-Tages-Inzidenz den Landesdurch-schnitt deutlich, muss die zuständie Kreisverwaltungsbehörde weitere Maßnahmen anordnen. Fällt die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen in 7 Tagen können einzelne Maßnahmen in Absprache mit der Regierung von den lokalen Behörden außer Kraft gesetzt werden.

Am 23. Oktober erließ das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen mit dem Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 eine Maskenpflicht in den Kernbereichen mehrerer Gemeinden im Landkreis. Diese war bis zum 20. Dezember 2020 befristet. Die Allgemeinverfügung wurde nicht verlängert. Damit gilt nun keine verschäfte Maskenpflicht mehr in den Zentren von Oberammergau, Mittenwald, Murnau und Garmisch-Partenkirchen. Für Oberammergau und Mittenwald war die Maskenpflicht schon vorab aufgehoben worden. Es gilt jedoch die weitreichenden Maskenpflicht der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die zum Beispiel auch im öffentlichen Raum das Tragen von Masken vorschreibt, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Insbesondere auch vor Eingängen von Geschäften oder etwa an Bushaltestellen und Bahnhöfen. 

Regelungen für den Reiseverkehr

Am 9. November trat in Bayern die Einreise-Quarantäneverordnung in Kraft. Sie regelt für Rückkehrer aus Risikogebieten bzw. Pendler nach Deutschland die Quarantäne. Danach gilt bis zum 2. Februar 2021:

  • Rückkehrer aus Zielgebieten, die vom RKI als Risikogebiete eingestuft wurden müssen sich für 10 Tage in Isolation begeben. Die gilt nun auch für Tagesausflügler. Wer also zu touristischen Zwecken nach Österreich zum Skifahren fährt, muss mit einer Quarantäneanordnung von 10 Tagen rechnen. 
  • Rückkehrer müssen ihren Aufenthalt in einem Risikogebiet der zuständigen Gesundheitsbehörde durch Meldung in einem elektronischen Register bekannt geben. Ist eine elektronische Anmeldung nicht möglich, müssen die Betroffenen ein Ersatzformular ausfüllen.
  • Die Regelung gilt nicht für Einreisende, die nur durch Bayern reisen, sich nur für bis zu 24 Stunden im Bundesgebiet aufhalten oder das Land spätestens nach 72 Stunden verlassen und einen Verwandten 1. Grades besuchen, einen nicht im gleichen Hausstand lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten oder ein Kind, für das geteiltes Sorge- bzw. Umgangsrecht besteht. Für Mitarbeiter im Gesundheitswesen oder Pflegeberufen, denen die Notwendigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet vom Arbeitgeber bescheinigt wird. Ausgenommen von der Regelung sind weiterhin sogenannte Grenzpendler, die in einem Risikogebiet studieren oder arbeiten und in Bayern ihren Wohnsitz haben oder in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und in Bayern arbeiten bzw. studieren.
  • Die Quarantäne kann verkürzt werden, wenn ein negativer Coronatest vorgelegt wird. Der Test ist frühestens 5 Tage nach der Einreise möglich.

Allgemeinverfügung vom 15.1.2021:
Die bayerische Staatregierung hat am 15. Januar 2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der nun auch für Grenzpendler wieder eine wöchentliche Testpflicht eingeführt wird. Es gilt nach der Corona-Enreise-Verordnung des Bundes eine grundsätzliche Testpflicht für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Gleichzeitig gibt es eine erhöhte Testpflicht für Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten und aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. Diese haben bereits bei der Einreise einen PCR-Test vorzulegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Die Einreisequarantäneverordnung sieht Befreiungen von der Quarantänepflicht für einen eng definierten Personenkreis vor, z.B. Diplomaten, Polizeibeamte die im Ausland dienstlich unterwegs waren oder Angehörige von NATO-Truppen sowie Arbeitnehmer, die sich in Isolation am Arbeitsort begeben. Die Einzelfallregelungen sollten Sie in der Verordnung nachlesen.

Verstöße gegen die geltenden Maßnahmen werden durch zum Teil hohe Ordnungsgelder geahndet. Das bayerische Innenministerium hat verstärkte Kontrollen in den Innnenstädten auf Einhaltung der Maskenpflicht oder des Abstandgesbotes angekündigt.

 

 

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